Donnerstag, 18. Oktober 2007

Pseudorecht und die israelische Scheindemokratie

[T]he Israeli court [...] may well be the branch most dangerous to the political rights of the nation.

Seit langem überlege ich mir gelegentlich, wie sich am besten erklären lässt, was mit der israelischen Demokratie in den letzten 15 Jahren geschehen ist. Nun bin ich über einen Artikel gestolpert, dem das obige Zitat entnommen ist und der die Sache richtig und m. E. auch ziemlich gut verständlich darlegt. Der Artikel ist im Winter 2007 in Azure, der englischen Ausgabe der hebräischen Tcheleth erschienen, einer hochangesehenen, jüdisch-israelischen Vierteljahresschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft und alles andere, was sich auf die Zukunft Israels und dessen Staates auswirkt:

http://www.azure.org.il/magazine/magazine.asp?id=349

Geschrieben ist der Artikel - im Grunde genommen eine Buchrezension - von Robert H. Bork, "a professor at the Ave Maria School of Law in Ann Arbor, Michigan, and a Distinguished Fellow at the Hudson Institute in Washington, D.C."

In den USA muss man, wenn ich mich nicht irre, selbst für das Richteramt in den unteren Instanzen im jeweiligen Bezirk bzw. Wahlkreis kandidieren. Dadurch wird demokratisch gewährleistet, dass die Richter bei ihrer subjektiven Interpretation des geschriebenen Gesetzes die Werte und Weltauffassung der Bevölkerung zur Geltung bringen, über deren Alltag sie zu entscheiden haben. Dies gilt natürlich umso mehr für die höheren Instanzen und insbesondere bei verfassungsrechtlichen Fragen, die schließlich nur durch Umsetzung der subjektiven Wertvorstellungen des jeweiligen Richters beantwortet werden können.

In Deutschland wird die Sache wahrscheinlich ungefähr so geregelt wie in Israel, d.h. auf eine demokratiegefährdende Art und Weise [vgl. Kommentare von medbrain]. Ich habe hier nämlich noch keine Wahlplakate gesehen, wo sich qualifizierte Juristen für das Richteramt zur Wahl stellen. Weiß jemand, wie etwa die Richter ins deutsche Bundesverfassungsgericht gewählt werden? Geschieht das durch die demokratische Volksvertretung (Bundestag)? Werden sie, d.h. ihre jeweilige Biographie und Weltanschauung, im Vorfeld öffentlich geprüft?

Nachtrag [19.10.2007]:

Ebenfalls empfehlenswert ist Richard A. Posners Kritik an Aharon Barak und dessen Buch, die er - gewissermaßen im Anschluss an Borks Rezension - in The New Republic vom 23.04.2007 veröffentlicht hat und zwar unter dem Titel "Enlightened Despot":

http://www.tnr.com/doc.mhtml?pt=6s%2BxHps2IOThe8RrLmtgM2%3D%3D
(einfache, kostenlose Anmeldung ist erforderlich)

9 Kommentar(e):

medbrain hat gesagt…

In Deutschland ist die Einstellung von Richtern so geregelt.
Für demokratiegefährdend halte ich eher plebiszitäre Modelle wie in den USA. Aber das mag von meiner durch eine deutsche Geschichtsausbildung geprögten Mentalität kommen.

Dem Volk nach dem Mund reden halte ich für kein gutes Kriterium für das Richteramt.

medbrain hat gesagt…

Richter am Bundesverfassungsgericht wird man so.
Das heißt, die vom Wahlvolk gewählten Vertreter sind an der Wahl beteiligt.

Yoav Sapir hat gesagt…

Zum dt. Auswahlverfahren: Das darf sich ggf. schon vernünftig anhören. Aber inwiefern müssen die Kandidaten einer öffentlichen Prüfung unterziehen lassen und inwiefern wird das Volk davon in Kenntnis gesetzt?

Die Grundregel aller Staatspolitik lautet: Immer, wenn nicht das Volk selbst, sondern vom Volke Bevollmächtigte eine Entscheidung treffen, muss dem Volke darüber Rechenschaft abgelegt werden. Die Bürger müssen also genau wissen können, aus welchen Gründen die eine Möglichkeit angenommen, die andere aber abgelehnt worden ist.

Im Fall der Richterwahl sind die Wertvorstellungen sowie die Biographie des jeweiligen Kandidaten von umso größerer Bedeutung, da die Entscheidungen der Justiz notfalls weder durch die Exekutive noch durch die Legislative geändert werden können und daher im politischen Spiel eigentlich die "Endstation" bilden (es sei denn, man zwingt das Volk zum zivilen Ungehorsam oder gar zum Aufstand).

Ein Beispiel: In Israel haben linksextremistische Richter die Freilassung von Terroristen gebilligt, die nachher wieder ermordet haben. Wenn die Kandidaten aber hätten gewählt werden müssen und noch beim Auswahlverfahren danach gefragt worden wären, ob sie so etwas je tun könnten, hätten die Bejahenden von vornherein keine Chance gehabt, ins Richteramt gewählt zu werden.

Und wenn du schon die dt. Geschichte erwähnt hast: Wenn sich das Volk gegen die Moral wendet, kann die Justiz eh nichts mehr dafür. Schließlich muss man dem Volke vertrauen, wenn man in einer Demokratie leben will, denn das Volk ist der einzige Träger der Demoktratie und von ihm gehen alle politischen Mächte aus.

medbrain hat gesagt…

Zum Auswahlverfahren:

"Vorschläge für Richter können der zuständige Bundesminister oder die Mitglieder des Richterwahlausschusses machen. Zu den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten äußert sich schriftlich der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll (§ 57 DRiG). Der zuständige Minister legt dem Richterwahlausschuss die Personalakten der Vorgeschlagenen vor. Weiter sind vor der Wahlsitzung allen Mitgliedern des Richterwahlausschusses zur Verfügung zu stellen: eine aktuelle zeitnahe Beurteilung des Bewerbers und eine umfassende Dokumentation seiner persönlichen und beruflichen Entwicklung. Der Richtwahlausschuss prüft, ob der für ein Richteramt Vorgeschlagene die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt besitzt. Schließlich entscheidet er in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Vorschläge. Stimmt der zuständige Bundesminister zu, so hat er die Ernennung der Gewählten beim Bundespräsidenten zu beantragen. Dieser ernennt sie zu Bundesrichtern, in der Regel auf Lebenszeit."
Zitat aus dem o.g. Link (Wikipedia).

Es ging mir konkret um die deutsche Geschichte vor der Machtergreifung Hitlers. In der sog. Weimarer Republik wurden Plebiszite sehr oft als "Stimmungsmacher" verwendet.

Das Wahlvolk ist beeinflußbar. Wie sonst hätte Schröder deutsche Außenpolitik auf dem Marktplatz von Goslar betreiben können und so eine Wahl gewinnen? Rein der Ablauf war hier schon nicht korrekt.

Yoav Sapir hat gesagt…

Das hört sich inzwischen schon ziemlich gut an. Da bleibt nur die Schwierigkeit bestehen, dass sich das ganze Auswahlverfahren hinter geschlossenen Türen abzuspielen scheint. Es wäre doch wünschenswert, dass zumindest die Akten derer, die tatsächlich zu Bundesrichtern ernannt werden, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt würden. Oder ist es schon so?

Ein weiteres Problem wäre die Ernennung "auf Lebenszeit", aber ich glaube in Wikipedia gelesen zu haben, dass die tatsächliche Amtszeit im Vorhinein auf 12 Jahre begrenzt ist.

Naja, jedenfalls vielen Dank für die wichtigen Hinweise!

medbrain hat gesagt…

Ja, diese Akten öffentlich zu machen, wäre ein wichtiger Schritt! Meines Erachtens ist das noch nicht so.

shalom achshav hat gesagt…

eine Frage an den Blogbetreiber.

Ist dir bewusst das die Pollard Kampagne in Israel von den Rechten und extrem Rechten geführt wird.

Da due dieses auf deiner Seite unterstützt - Link zu freepollard.org - würde ich gerne wissen ob du auch zu dieser Geruppe gezählt werden kannst??

Miriam Woelke hat gesagt…

B"H

Nicht nur die Rechte.

In Israel setzen sich viele Politiker, samt Olmert, fuer eine Freilassung Pollards ein.

shalom achshav hat gesagt…

@ Miriam

dir ist bewusst, dass dieser Mann seine Heimat und seine Nation verraten hat - er war im Dienst der US Streitkräfte und hat diese ausspioniert.

In anderen Ländern steht dafür die Todesstrafe - und er soll Freikommen?