Wir sind keine Porzellanmenschen

Eine der Sachen, die mich hier am meisten stören, sind die Polizisten und sonstige Wächter, die vor jüdischen Einrichtungen stehen bzw. am Eingang die Besucher kontrollieren. Dieses Phänomen kommt zugegebenermaßen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Europas vor, und selbst in Israel wird man überall kontrolliert. In Israel begegnen einem diese Schutzmaßnahmen jedoch nicht gerade an "jüdischen Orten", sondern in Einkaufszentren, auf Bahnhöfen usw., wo sie immerhin aufs Strengste abzulehnen sind: In dem Moment, wo sich die Juden selbst ghettoisieren, haben unsere Feinde den qualitativen Sieg schon erreicht, und es ist dann vollkommen gleichgültig, wie viele sie dann auch tatsächlich ermordet haben. Unseren Lebens-, sprich: Kampfwillen haben sie somit bereits überwältigt. Dass die israelischen Streitkräfte in der Regel nur reagieren, also erst dann zurückschlagen (von richtigen Kampfleistungen ganz und gar zu schweigen), nachdem der Feind "erfolgreich" gewesen ist, zeigt allzu deutlich, wie sehr sich die Juden in Israel an die Selbstghettoisierung, d.h. an die ständige Kontrolle und Überwachung gewöhnt haben, wie sehr sie also eigentlich zu kapitulieren bereit sind - so sehr, dass sie auf diese unmögliche Art und Weise auch weiterhin leben könnten und eine militärische Reaktion, wie gesagt, erst nach einem vermeintlich erfolgreichen Einsatz des Feindes fordern, obwohl der Feind schon in dem Moment gewonnen hat, als sie die Selbstghettoisierung hinnahmen.

Das gilt nun umso mehr für die Diaspora, insbesondere aber für Deutschland. Dass Juden hier wieder leben, ist ja nicht selbstverständlich, wie etwa am Staatsvertrag zu erkennen ist. Vor allem wird jedoch die Verantwortung der Bundesregierung für die Sicherheit der deutschen Juden vorausgesetzt. Dass diese in keinem Gesetz festgeschrieben steht, ist leicht erklärlich: Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen sind für die Sicherheit aller Deutschen, ja der ganzen Bevölkerung verantwortlich und dürfen hier nicht differenzieren; sonst würde sich jeder Deutsche fragen, warum die Juden besser geschützt werden sollten als er. In der Tat sind aber die Juden aus politischen Gründen doch besser als andere zu schützen, wovon die bloßen Schutzmaßnahmen zeugen, die mich so ärgern. Ob sie aber über die Kosten hinaus auch richtig und wirksam sind?

Meiner Ansicht nach sind es gerade diese Maßnahmen, die einen Kreis um die Juden herum zeichnen und diese somit als Angriffsziel markieren. Sicheres Leben heißt angstloses Leben - doch es kann der Angst kein Ende gemacht werden, solange die Polizisten vor den Synagogen stehen, solange jüdisches Leben ummauert, also eigentlich ghettoisiert ist. Wenn die Bundesregierung Schwierigkeiten damit hat, ihrer Sonderverantwortung gerecht zu werden - und diese Schwierigkeiten hat sie wohl schon -, dann muss sie ihr Problem so lösen, dass die Juden ihr normales, d.h. angstloses Leben weiterführen können. Die Unkosten der behördlichen Schutzmaßnahmen an jüdischen Orten sollte sie daher am besten dorthin lenken, wo sie nützlich wären, etwa zur verstärkten Überwachung unter Nichtjuden und zur rechtzeitigen Beseitigung möglicher Bedrohungen, die jedenfalls nicht unter den Juden selbst ausfindig gemacht werden können. An uns, den Juden in Deutschland, vor allem jedoch an den deutschen Juden liegt es, die Bundesregierung darauf hinzuweisen, dass dieses Problem das ihrige ist und bleibt, welches sie uns nicht "unterschieben" darf.

P.S. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich auch an den Schmachprozess gegen Dennis Milholland, der am 25. d. M. in Potsdam stattfindet bzw. beginnt.

Das "Manifest der 25" und seine Kritiker

Angehörige des linksextermen Flügels unter den "Juden in Deutschland" traten vor kurzem mit einem Aufruf zur Neubetrachtung und Revision der deutschen Nahostpolitik auf, der sowohl auf eigener Website als auch in der Frankfurter Rundschau vom 15. Novemeber veröffentlicht worden sind. Im Grunde genommen fordern sie die deutsche Regierung dazu auf, ihr bisheriges Verhältnis zu Israel neu zu gestalten, um sich stärker und israelkritischer für den so genannten "Frieden" zu engagieren. Begründen wollen sie ihren Appell mit dem Hinweis auf den Holocaust, "der das seit sechs Jahrzehnten anhaltende und gegenwärtig bis zur Unerträglichkeit gesteigerte Leid über die (muslimischen wie christlichen und drusischen) Palästinenser gebracht hat". Für den Holocaust - als solchen, d.h. nicht nur den jüdischen Opfern gegenüber - hat sich das amtliche Deutschland noch verantwortlich zu fühlen, denn "[a]ls Deutsche, Österreicher und Europäer haben wir nicht nur Mitverantwortung für die Existenz Israels, die, nachdem die Geschichte nun einmal diesen Gang genommen hat [sic!], ohne Abstriche für alle Zukunft zu sichern ist, sondern auch eine Mitverantwortung für die Lebensbedingungen und eine selbstbestimmte Zukunft des palästinensischen Volkes."

Wie mir scheint, sorgten sie damit aber für Aufregung vor allem gerade unter ihren "Mitjuden" in Deutschland, denen es nicht so gut gefällt, dass die Erstunterzeichner sich in ihrer "Berliner Erklärung" als "Jüdinnen und Juden aus Deutschland" vorstellen. Zu diesem Punkt wäre nun Folgendes zu bemerken:

1. Wenn sich die Juden in Deutschland, sofern sie sich amtlich als Mitglieder bei den jüdischen Gemeinden angemeldet haben, nicht nur als gewöhnliche Bundesbürger ansehen, sondern ein Parallelverhältnis zur deutschen Bundesregierung auch und gerade als "Juden in Deutschland" pflegen wollen, können sie keine Einwände mehr erheben, wenn anders gesinnte Juden in Deutschland das gleiche tun, um ihre eigene Sichtweise somit besser zum Durchbruch zu verhelfen.

2. Die Erstunterzeichner können jedoch nur deswegen die jüdische Karte ausspielen, weil das heutige Deutschland als deutscher Nationalstaat und Nachfolgestaat des Dritten Reiches eine - ob zum Guten oder zum Schlechten - besondere Beziehung zum Judentum und erst darunter auch zum Judenstaat hat. Damit gelangen sie zu einem Widerspruch in sich, denn wenn diese Beziehung jetzt neu bewertet werden soll, um eine "richtige" Israelkritik zu ermöglichen und somit das deutsche Verhaltensmuster zu Israel schließlich doch zu normalisieren, sollte es uns als mögliche Unterzeichner ebenso wenig interessieren wie die deutsche Bundesregierung, ob diese Erklärung nun aus jüdischen oder aber aus anderen Kreisen in Deutschland stammt.

Die Erklärung an sich finde ich zugegebenermaßen gar nicht so interessant wie etwa Markus Weingardts Kritik daran, die auf die offenbar nicht nur mir bislang weniger bekannten Seiten der deusch-israelischen Beziehungen hinweist. Zum Sachverhalt würde ich aber sagen, dass die Verfasser des "Manifestes der 25" im Grunde genommen Recht haben, wenn man bedenkt, dass die herzlianisch-zionistische Vision vom modernen Judenstaat einen säkular aufgeklärten Rechtsstaat nach abendländischem Muster vorsieht. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen verständlich, dass sie die entsprechenden Ansprüche an den zionistischen Staatswesen stellen und auch die deutsche Bundesregierung dazu aufrufen. Ob Israel dann von einem realpolitischen Gesichtspunkt aus noch fortbestehen könnte und, was noch wichtiger ist, ob Israel diesen Erwartungen von einem "religiösen", also heilsgeschichtlichen Gesichtspunkt aus überhaupt gerecht werden sollte, sind jeweils vollkommen andere Fragen.

Trotz all ihrer argumentativen Fehler, auf die auch Michael Wolffsohn hinweist, haben also die fünfundzwanzig m. E. zumindest mit ihren Wünschen Recht, solange man - allerdings ganz axiomatisch - davon ausgeht, dass der Staat "Israel" ein abendländisch-säkularer Judenstaat sein soll; in diesem Fall soll sich Deutschland tatsächlich als für die noch immer aktuellen "Spätfolgen des Holocaust" in Palästina mitverantwortlich betrachten und sich nicht zuletzt auch aufgrund seiner eigenen moralgeschichtlichen Erfahrung für die zweifelsohne heftig unterdrückten und schwer leidenden Palästinenser einsetzen. Sobald man sich jedoch vorstellt (und wenn ihr wollt, ist es ja kein Märchen), dass der abendländische Judenstaat "Israel" noch zum auf die eine oder andere Weise wahrhaft jüdischen "Staat Israels" werden kann, soll und realpolitisch betrachtet vielleicht auch muss, hat das Manifest all seine politische Bedeutung verloren und ist einfach zu noch einer europäischen Kuriosität geworden, denn es soll dann den Israelis ja sowieso vollkommen egal sein, was die deutsche Bundesregierung zu sagen hat. So oder so besteht seine eigentliche Bedeutung nicht in der Reaktion der deutschen Bundesregierung darauf, sondern gerade in der öffentlichen Diskussion darüber. Wünschenswert wäre also, dass das öffentliche Interesse daran nicht allzu schnell erlöscht.

Übermäßige Emanzipation? Eine laienhafte Betrachtung der heutigen Rechtsstellung der deutschen Juden

Als Vorspiel zur emanzipatorischen Einbürgerung der Juden wurde bekanntermaßen die Beschuldigung gegen die Juden erhoben, sie seien dem jeweils neuen (oder fast neuen) Vaterlande nicht treu, weil sie ihrer jüdischen Identität den Vorzug einräumen würden. Heutzutage lässt sich Ähnliches unter Bezugnahme auf Israel (nunmehr als Staat) beobachten, wenn auch mit etlichen klaren Unterschieden - während Alfred Dreyfus in Frankreich der Jahrhundertwende vollkommen unbegründet beschuldigt und verfolgt wurde, haben hingegen die Amerikaner Jonathan Pollard mit gutem Grunde - ihrerseits, notabene - lebenslänglich bestraft; und während die Dreyfus-Affäre einen öffentlichen Diskurs auslöste, sind es heute gerade die Israelis, die vom wichtigen Gebot der Geiselbefreiung, also von der Moral schlechthin, gerne absehen. Aber die zeitgenössische Pollard-Affäre ist ja ein Extremfall und trifft daher nicht auf den Alltag der meisten Diasporajuden zu; wie schaut also die Problematik der Doppelidentität bei den Juden im heutigen Deutschland aus?

2003 schloss der Zentralrat der Juden in Deutschland den so genannten "Staatsvertrag" mit der Bundesregierung, im Rahmen dessen beide Seiten, d.h. die heutige BRD als Nationalstaat der "Deutschen" einerseits und der Zentralrat [als Vertretung] der "Juden" in Deutschland andererseits - soweit ich es verstehe - rechtlich gleich- und gegenübergestellt werden. Bemerkenswert bildet der Staatsvertrag aber keine wahrhaft innerdeutsche Gesetzgebung; er wurde erst im Nachhinein vom Bundestag ratifiziert, wie es gerade in internationalen Beziehungen üblich ist. Das heißt: Die Mitglieder der jüdischen Gemeiden, die mehr oder weniger demokratisch und jedenfalls freiwillig durch den Zentralrat vertreten sind, haben, sofern sie auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ohne Rücksicht auf den von ihnen selbst mitgewählten Bundestag unmittelbar mit der Bundesregierung verhandelt.

Daraufhin stehen sie nun zu gleicher Zeit in zweierlei Verhältnis zur Bundesregierung: einerseits von innen als steuerzahlende Bundesbürger, die auf Bundesebene durch den Bundestag vertreten sind, andererseits von außen als "Juden" (scheinbar nur im körperschaftsrechtlichen Sinne), die durch ihren unabhängigen Zentralrat vertreten sind. Insofern sind sie keiner anderen politischen oder sonstigen Gruppierung innerhalb Deutschlands - etwa von Behinderten, Frauen oder Bayern - gleichzusetzen: Diese haben wohl auch Körperschaften, Vereine, Letztere sogar eine eigene Partei, jedoch können sie keinswegs einen Vertrag unmittelbar mit der Bundesregierung schließen, als wären sie dieser gleichgestellt; wenn sie die bundesdeutsche Gesetzgebung beeinflussen wollen, müssen sie vielmehr lobbyieren. Ich kenne kein anderes Beispiel für Bürger eines demokratischen Rechtsstaates, die bei Vermeidung der mitgewählten Volksvertretung einen Vertrag (!) mit dem eigenen Staat schließen. Wenn ein derartiger Vertrag überhaupt möglich ist, heißt er eben: die Verfassung bzw. das Grundgesetz.

Mit diesem Vertrag haben sich "die Juden in Deutschland" mancher Sonderrechte vergewissert, die dem kritischen Auge durchaus vormodern erscheinen. Dass die Juden diese Privilegien rechtlich festlegen wollten, ist als Ausübung politischer Macht verständlich und eigentlich auch legitim: Die infolge der bundesdeutschen Einwanderungspolitik nun stark herausgeforderten jüdischen Gemeinden brauchen die finanzielle Unterstützung durch die Gesamtheit der deutschen Wähler und Steuerzahler, Letztere hinwiederum das jüdische Zeugnis für ihre moralisch-kulturelle Rehablitierung, das (bzw. die) im tunlichst anschaulichen Bestehen der jüdischen Gemeinden zum Ausdruck kommen soll. Wie 1952 mit dem Staat Israels und der Jewish Claims Conference, waren die Deutschen auch diesmal zur Zahlung, die Juden bequemlich zur "Entgegennahme" bereit.

Somit kommen wir nun auf unseren Ausgangspunkt zurück, nämlich auf die Haltung der nichtjüdischen Seite. Auch in dieser Hinsicht gibt es einen markanten Unterschied im Vergleich mit der Zeit der Dreyfus-Affäre, und zwar das einstweilen noch positive Ergebnis der (diesmal deutschen) Judendiskriminierung. Dass die nichtjüdische Bundesregierung sich aber überhaupt erlaubt hat, in einen Vertrag von scheinbar solch internationalem Charakter einzuwilligen, weist jedoch unverkenntlich auf eine Gesinnung hin, die die Juden in Deutschland schlussendlich doch als keine ganz gewöhnlichen Bundesbürger, d.h. als keine zumindest rechtliche Selbstverständlichkeit ansieht. Hier sollen wir bedenken, dass Schröders Bundesregierung ja nicht im Vakuum arbeitete, sondern aus einer Gesellschaft stammte, deren Begrifflichkeiten und Denkmuster sich im bloßen Vorhandensein dieses Vertrages widerspiegeln - und das lässt denken, etwa an Fisch und Vogel.

[Nachtrag: Weiteres zum Staatsvertrag findet ihr hier]